Nach der Veröffentlichung der Streichlisten des Berliner Senats für den laufenden Haushalt stellen die in der LIGA zusammengeschlossenen Berliner Wohlfahrtsverbände (Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Caritasverband für das Erzbistum Berlin, Arbeiterwohlfahrt (AWO) Landesverband Berlin, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin, DRK Landesverband Berliner Rotes Kreuz, Jüdische Gemeinde zu Berlin) klar: Dieses Kürzungspaket ist für keine Senatsverwaltung ein Erfolg. Sollte es in dieser Form umgesetzt werden, stehen seit Jahren etablierte soziale und gesundheitliche und auch Jugend-Projekte vor dem Aus. Ein zentrales Problem: Die freien Träger werden mit ihren Tarifsteigerungen allein gelassen. 10 % Kostensteigerung ohne Refinanzierung bedeutet schlussendlich 10 % weniger soziale und gesundheitliche Angebote.
Wir schätzen die intensiven Bemühungen der Sozialsenatorin für die Verschonung der sozialen Angebote. Fakt ist aber: Dieser Haushalt lässt sich nicht schönreden. Diese Kürzungspläne sind für unsere sozialen Einrichtungen, Projekte und Initiativen auch in den Bereichen Gesundheit, Jugend und Bildung und damit für die gesamte soziale und gesundheitliche Infrastruktur Berlins eine ganz konkrete Bedrohung. Es werden Millionen in der freien Jugendarbeit, bei Zuschüssen an soziale Einrichtungen gekürzt, Förderungen für Schwangerenkonfliktberatungsstellen fallen ebenso weg wie für Familien- und Berufsbildungsmaßnahmen. Investitionen in Krankenhäuser werden gestrichen, innovative und lang etablierte Projekte wie die Drugchecking-Stationen, die Ambulanz am Zoo und die Krankenwohnungen für Wohnungslose verlieren Zuschüsse trotz erheblich steigender Bedarfe. Darüber hinaus hängt über allen sozialen Trägern das Damoklesschwert der Tarifsteigerungen: 50 Millionen, die wenigstens einen Teil der Kostensteigerungen kompensieren würden, sind nicht freigegeben. Mit der Information müssen viele soziale Träger schon jetzt Arbeitszeiten reduzieren und damit die Kürzungen von Angeboten vorbereiten. Wir werden dafür kämpfen, dass hier an vielen Stellen nachgebessert wird. Denn: Soziale Kürzungen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Andrea Asch, LIGA-Federführung und Diakonie-Vorständin
Demo am 5. Dezember
AWO, Caritas, Diakonie und der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin veranstalten unter dem Motto „Kürzungen im sozialen Bereich gefährden uns alle – Freie Träger sind #wichtigeralsdudenkst“ am 5. Dezember vor dem Berliner Abgeordnetenhaus eine große Kundgebung, um gegen die Kürzungen zu protestieren.
